Die Stadt Sindelfingen sowie die Gemeinde Gärtringen erhalten Geld aus dem Denkmalförderprogramm des Landes. Dies teilte der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth mit. Die Sanierung der Südfassade des Alten Rathauses in Sindelfingen fördert das Land mit 20.000 Euro. Für die Restaurierung der Friedhofsmauer und des Beinhauses in Gärtringen stellt das Land 13.000 Euro bereit.

Paul Nemeth freut sich über die Aufnahme der beiden Projekte aus seinem Wahlkreis in das Denkmalförderprogramm: „Kulturdenkmale tragen zum kulturellen Gedächtnis bei und vermitteln uns ein Gefühl von Heimat“, so Paul Nemeth. Deshalb unterstütze das Land die Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen. Außerdem sei die Denkmalförderung auch ein Konjunkturprogramm für die lokale Wirtschaft, ergänzte Nemeth. Die Gelder der Denkmalförderung lösten Folgeinvestitionen in bis zu achtfacher Höhe des Fördervolumens aus. „Damit werden Arbeitsplätze im Mittelstand, dem lokalen Gewerbe, dem Handwerk und bei Freiberuflern geschaffen und gesichert.“

Im Staatshaushaltsplan 2017 stehen für das Denkmalförderprogramm des Landes 16 Millionen Euro zur Verfügung. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau als oberste Denkmalschutzbehörde entscheidet nach Vorbereitung durch das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart über die Aufstellung des Denkmalförderprogramms. Die erste Tranche in Höhe von knapp 10 Millionen Euro wurde nun bewilligt. Eine zweite Tranche wird folgen, so dass weitere Städte und Gemeinden auf Fördermittel hoffen dürfen.

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Seit einigen Wochen bringt die Bürgerbewegung "Pulse of Europe" in zahlreichen europäischen Städten zigtausende Menschen zusammen, um gemeinsam für ein geeintes Europa zu werben. Der Kreisverband Böblingen der Europa Union Deutschland (EUD) lädt nun erstmals zu einer Veranstaltung im Rahmen dieser Bewegung ein, und zwar am Sonntag, den 9. April um 14 Uhr auf dem Hanns-Klemm-Platz auf dem Flugfeld Böblingen.

"Ich würde mich sehr freuen, wenn auch zahlreiche CDU-Mitglieder an der Veranstaltung teilnehmen", ruft der CDU Kreisvorsitzende Michael Moroff zum Mitmachen auf. Gerade die CDU als Europa-Partei in der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl müsse angesichts der aktuellen Entwicklungen deutlich Farbe bekennen. Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft muss erhalten, aber auch weiter entwickelt werden.

"Ich begrüße ausdrücklich die Diskussionsvorschläge in dem von Kommissionspräsident Juncker vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas," so Moroff. Mit den Bürgerinnen und Bürgern müsse offen diskutiert werden, welcher Weg der richtige ist. Die Bewegung "Pulse of Europe" kann ein Anstoss dazu sein.

CDU-Bundestagskandidat Marc Biadacz mit seinem Wahlkampfteam und den Vorsitzenden der Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände sowie den Vorsitzenden der Vereinigungen der CDU im Kreis Böblingen (Quelle: Milena Sterns)

Marc Biadacz trifft sich mit den Vorsitzenden der Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände sowie den Vorsitzenden der Vereinigungen der CDU im Kreis Böblingen, um den Wahlkampf zu planen
In der Sindelfinger Stadthalle versammelte sich Marc Biadacz gemeinsam mit seinem Wahlkampfteam und der gesamten CDU Familie aus dem Kreis Böblingen, um sich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf vorzubereiten. Im Vordergrund des Treffens stand neben der Vorstellung der Werbelinie der CDU die Diskussion der Wahlkampfstrategie. Die Anwesenden waren sich einig, dass der Wahlkampf sowohl von klassischen Elementen wie Kandidatenplakaten und Infoständen als auch innovativen Elementen geprägt sein muss, um mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
„Ich freue mich, dass die Veranstaltung so zahlreich besucht war. Vor uns liegt eine intensive Zeit – gemeinsam werden wir um das Direktmandat im Kreis Böblingen kämpfen. Es war eine gutes Treffen mit vielen wertvollen Beiträgen und Ideen aus den Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden.“ Auch unsere Vorsitzende, Elke Groß, nahm an dem Treffen teil, um die Ideen aus dem Gemeindeverband Gärtringen einzubringen.

In fast allen Gemeinden des Wahlkreises Böblingen Sindelfingen-Schönbuch ist in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Wohnungseinbrüche gesunken. Das gab das Landesinnenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Paul Nemeth (CDU) an.

In Böblingen, Ehningen, Gärtringen, Holzgerlingen, Magstadt, Sindelfingen und Weil im Schönbuch seien 2016 signifikante Rückgänge der Einbruchszahlen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, so das Ministerium unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. In den Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen, Waldenbuch und Schönaich beliefen sich die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche im Jahr 2016 unverändert auf zwei (für die ersteren drei Gemeinden) bzw. zwölf Fälle (für Schönaich). Allein in der Gemeinde Steinenbronn sei ein leichter Anstieg der Fallzahlen festzustellen, von einem Einbruch 2014 auf drei im Jahr 2015. Die Aufklärungsquote verbesserte sich im Jahr 2016 für die Tatortbereiche Böblingen, Ehningen, Sindelfingen, Steinenbronn und Waldenbuch.

„Diese Entwicklung ist sehr erfreulich und zeigt, dass gute Polizeiarbeit Erfolg hat“, so Paul Nemeth, der den Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch seit 2011 im Landtag von Baden-Württemberg vertritt.

Zur qualifizierten Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls wurde bei der Polizeidirektion Böblingen bereits im Jahr 2014 die „Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl“ eingerichtet. Schwerpunkt der Arbeit dieser Gruppe ist ein konzentriertes Präventionspaket mit Präventionsveranstaltungen und Informationseinsätzen in Wohngebieten.

„Eine Vielzahl von Einbrüchen kann durch verantwortungsvolles Verhalten und richtige Sicherungstechnik verhindert werden“, so das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Antwort auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Nemeth. Das belege zuallererst der hohe Anteil der Wohnungseinbrüche die bereits beim Versuch scheitern. Im Jahr 2015 konnten in Baden-Württemberg 44,1 Prozent der Einbrüche durch mechanische und elektronische Sicherungseinrichtungen oder aufmerksame Nachbarn vereitelt werden.

In den meisten Fällen scheiterten die Täter an einbruchhemmenden Fensterbeschlägen und Türschlössern oder wurden nach Auslösen einer Alarmanlage an Ort und Stelle festgenommen. Neben aller technischen Vorsorge konnten viele potenzielle Opfer aber auch auf Nachbarn und Zeugen zählen, deren Aufmerksamkeit und Zivilcourage in insgesamt 581 Fällen einen Einbruch verhinderte und zur Festnahme von 86 Tätern führte.

„Präventionsmaßnahmen und Optimierungen bei den Sicherungsmaßnahmen gegen Wohnungseinbruch im privaten Bereich zahlen sich aus“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Die Polizei setzt deshalb weiter auf die Kombination von Sicherungstechnik, sicherheitsbewusstem Verhalten und eine aufmerksame Nachbarschaft. Dazu stehen den Bürgerinnen und Bürgern 35 Kriminalpolizeiliche Beratungsstellen im Land für eine individuelle Beratung kostenlos zur Verfügung. Im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch kann man sich beispielsweise bei der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle in Böblingen individuell informieren oder eine Schwachstellenanalyse direkt am jeweiligen Wohnobjekt durchführen lassen. Seit 2014 gibt es zudem die Möglichkeit der staatlichen Förderung für den Einbau zusätzlicher einbruchhemmender Produkte. Für das laufende Jahr stellte der Bund insgesamt 125 Millionen Euro für verschiedene Programme bereit, mit denen Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt werden sollen ihre Häuser oder Wohnungen gegen Einbrecher zu schützen.

Der amtierende Sindelfinger Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer kandidiert nach 16 erfolgreichen Jahren an der Spitze Sindelfingens erneut für das Amt. Wenn Sie unseren Dr. Bernd Vöhringer, der in den letzten Jahren herausragende Arbeit geleistet hat, unterstützen möchten, freuen wir uns über eine Spende auf das unten aufgeführte Konto. Ihre Spende kann als Parteispende abgerechnet werden. Sie erhalten dafür eine entsprechende Spendenquittung.

Kontoinhaber: CDU Stadtverband Sindelfingen
IBAN: DE92 60390000 0200 0100 18
Volksbank AG im Kreis Böblingen
Verwendungszweck: Oberbürgermeisterwahl Dr. Bernd Vöhringer“

Am Donnerstag, den 16.03.2017 wird der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth in der Zeit von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr eine Bürgersprechstunde in Böblingen abhalten. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Die Sprechstunde findet in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Stadtgrabenstraße 21 in Böblingen, statt.

In Weil der Stadt und in Sindelfingen können ab dem nächsten Schuljahr zwei weitere Schulen im Landkreis Böblingen einen Ganztagsbetrieb anbieten: „Die Anträge der Grund- und Werkrealschule Würmtalschule Merklingen und der Gemeinschaftsschule im Eichholz wurden vom Kultusministerium genehmigt“, teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth mit.

Sabine Kurtz freut sich über diese Entscheidung, denn: „flächendeckende Ganztagsangebote bieten den Familien eine echte Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Betreuungsformen für ihre Kinder“. Daher sei es für die CDU auch ganz wichtig, „dass die Ganztagsschulen familienfreundlich und flexibel ausgestaltet werden und Betreuungsangebote wie Horte, Kernzeitbetreuung und verlässliche Grundschule auch künftig eine Perspektive haben.“

„Die Angebote von außerschulischen Partnern wie Musikvereinen, Sportvereinen, Jugendkunstschulen und Kirchen sind eine wesentliche Bereicherung für die Ganztagsschulen“, erklärt Paul Nemeth. Mit den vielfältigen und hochwertigen Angeboten der außerschulischen Partner könne vermieden werden, dass die Ganztagsschule zu einer Parallelwelt für die Schülerinnen und Schüler wird. Deshalb solle eine längerfristige Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit diesen Partnern aufgebaut werden. „Die Umwandlung von Lehrerstellen in ein finanzielles Budget für die einzelne Schule ist dabei eine gute Möglichkeit, von der die Schulen noch sehr viel mehr Gebrauch machen sollten“, so der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete.

Wie Sabine Kurtz mitteilt, entwickelt die Landesregierung derzeit ihr Ganztagskonzept weiter. Es solle auf einem Ganztagsgipfel am 15. Mai 2017 mit rund 500 Teilnehmern in Kornwestheim diskutiert werden.

Werksleiter Michael Bauer, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und Paul Nemeth MdL vor dem Kundencenter von Daimler in Sindelfingen (v.l.n.r.)

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte das Mercedes-Benz Werk in Sindelfingen. Dort traf sie Werksleiter Michael Bauer, um mit ihm über E-Mobilität zu sprechen. Den Termin hatte der Böblinger CDULandtagsabgeordnete Paul Nemeth vermittelt, der sich als energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema beschäftigt.

Kürzlich hatte das Unternehmen Daimler angekündigt, Personenwagen der neuen Elektromarke EQ in Sindelfingen zu bauen. Dort sollen künftig die Elektroautos der Ober- und Luxusklasse vom Band rollen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut informierte sich aus diesem Anlass bei Werksleiter Bauer über die Auswirkungen des Strukturwandels in der Automobilindustrie und die Pläne für den Standort Sindelfingen. Gesprächsthemen waren zudem die Zukunft des Verbrennungsmotors als Übergangstechnologie und hybride Antriebstechniken.

Das Mercedes-Benz Werk Sindelfingen ist das traditionsreichste Fahrzeugwerk von Daimler. Bekannt ist es vor allem als Produktionsstandort für Personenwagen der Ober- und Luxusklasse. Stark vertreten sind in Sindelfingen aber auch Forschung und Entwicklung.

Am vergangenen Samstag fand der Kreisparteitag der CDU in Herrenberg statt. Dr. Dr. Matthias Kaufmann eröffnet den Kreisparteitag mit den Worten, „die CDU im Kreis Böblingen steht geschlossen hinter dem Bundestagskandidaten Marc Biadacz.“

In seinem Rechenschaftsbericht hebt Kauffmann nochmals die faktische Stärke der CDU im Kreis Böblingen hervor. An der Nominierungsveranstaltung des Bundestagskandidaten waren 500 CDU-Mitglieder anwesend. Es haben sich sechs Kandidaten vorgestellt und die Veranstaltung sowie der Wahlkampf seien absolut fair und vorbildlich verlaufen. Dr. Dr. Kaufmann bedankt sich für die hervorragende Arbeit bei unserem Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger. „Ihn macht vor allem aus, dass er zu dem steht, was er sagt. Ich verneige mich mit Hochachtung vor ihm“, so Dr. Dr. Kaufmann. Besonders stolz ist der Kreisvorsitzende auf den Preis der CDU Deutschland im Bereich Fundraising, den der Kreisverband gewonnen hat. „Dies haben wir unserem Schatzmeister Oliver Zander zu verdanken“, so Dr. Dr. Kaufmann. Der Kreisvorsitzende gibt bekannt, dass die Kreisgeschäftsführerin Karola Rodestock aus privaten Gründen ihr Amt nach 17 Jahren aufgibt. Er bedankt sich bei ihr für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet hat.

Im Anschluss berichtet der Kreisfraktionsvorsitzende Helmut Noe über aktuelle Themen aus dem Kreistag. Hervorgehoben hat Noë unter anderem, dass die Kreisumlage von 37% auf 34% aufgrund der Rekordsteuereinnahmen im Landkreis gesenkt werden konnte. Dies bedeutet eine Entlastung für Städte und Gemeinden.

Es folgt die Wahl des neuen Kreisvorstandes. Insgesamt sind 199 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Im Wahlgang um das Amt des Kreisvorsitzenden setzt sich der Leonberger Michael Moroff gegen Matthias Kauffmann mit 102:95 Stimmen durch. Zu seinen Stellvertretern gewählt werden Swen Menzel, Paul Nemeth MdL und Brigitte Schick.

Als Schatzmeister fungiert weiterhin Oliver Zander. Für die Pressearbeit bleibt weiterhin Frieder Hiller verantwortlich. Das Amt der Kreisschriftführers bleibt in bewährter Weise in der Verantwortung von Luz Berendt. In der Kandidatur um das Amt des Internetreferenten kann sich Matthias Blanarsch mit 99:79 Stimmen gegen Dominic Borrelli durchsetzen. Als Beisitzer vervollständigen den Kreisvorstand in alphabetischer Reihenfolge Manuel Benda, Marc Biadacz, Christian Gangl, Corinna Gauß, Elke Groß, Andreas Kindler, Joachim Oehler, Thomas Riesch, Victor Sailer, Maike Stahl, Steffen Straube-Kögler, Marcel Stürz, Regina Wagner, Eric Weber und Martin Weber.

Am Sonntag nahm der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth MdL an der Bundesversammlung in Berlin teil. Dort wurde Dr. Frank-Walter Steinmeier mit überwältigender Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt. Direkt im Anschluss gratulierte Nemeth ihm noch im Plenarsaal zur Wahl und  wünschte ihm für sein neues Amt alles Gute (Bild). Angesichts von Spaltungstendenzen und zunehmender Polarisierung in vielen Ländern Europas sieht Nemeth die breite Mehrheit für den neuen Bundespräsidenten als positives Signal für Deutschland.

Unter dem Motto „Mut, Optimismus und Zukunft“ möchte CDU Bundestagskandidat Marc Biadacz mit Unterstützung seines Wahlkampfteams und den 1427 Mitgliedern der CDU im Kreis Böblingen das Direktmandat für die Bundestagswahl im kommenden Herbst holen.
Beim Kreisparteitag der CDU in Herrenberg eröffnet Biadacz sein Grußwort mit den Worten, “Mut hat, wer aus Fehlern lernt und nach vorne schaut, um die Herausforderungen von morgen zu meistern.“ Weiter führt er aus, „wir leben Optimismus, weil wir uns unseren christlichen Werte bewusst sind und uns unseren Mitmenschen verpflichtet wissen.“

Biadacz nutzt die Gelegenheit beim Kreisparteitag um sein Wahlkampfteam vorzustellen.
Die Wahlkampfleitung übernimmt die Gemeinde- und Kreisrätin Johanna Forster aus Sindelfingen. Für das Marketing ist Matthias Klein aus Holzgerlingen zuständig. Die Finanzen managt Oliver Zander aus Leonberg. Mit dem Thema Digitales beschäftigt sich Tobias Kellner aus Darmsheim. Pressesprecherin des Bundestagskandidaten ist Milena Sterns aus Böblingen. Um die Terminplanung kümmert sich Corinna Gauß aus Hildrizhausen und die Veranstaltungsplanung übernimmt Elke Staubach aus Leonberg. Swen Menzel aus Herrenberg befasst sich mit den Wahlkreisthemen und Marcel Stürz aus Leonberg organisiert das Canvassing der Jungen Union. Brigitte Schick aus Neuweiler/Weil im Schönbuch übernimmt das Thema Senioren und älter werden in der Gesellschaft.
Biadacz freut sich auf den Wahlkampf in den nächsten Monaten und eine gute Zusammenarbeit mit seinem Team. „Gemeinsam machen wir den Landkreis Böblingen fit für den digitalen Wandel, damit er auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort ist“, so Biadacz.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Christa Habisreitinger für ihr großes und langjähriges ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Verdienstorden ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Christa Habisreitinger und die offizielle Übergabe des Verdienstkreuzes erfolgte durch Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer im Rahmen einer Feierstunde am Donnerstag, den 26. Januar, um 19 Uhr im Odeon der Schule für Musik, Theater und Tanz in Sindelfingen.
Wir beglückwünschen Christa Habisreitinger zu dieser tollen Auszeichnung und freuen uns mit ihr.

(v.l.n.r.): Walter Arnold, Paul Nemeth, Johanna Forster, Clemens Binninger, Christian Stepper, Ingrid Schuck, Willi Wolf , Hermann Seegers, Hanno Kreuter, Marc Biadacz
Am Samstag, den 25. November 2016 fand die traditionelle Weihnachtsfeier der CDU Sindelfingen mit Ehrung ihrer langjährigen Mitglieder im Hotel Erikson in Sindelfingen statt.

Zu Beginn der Veranstaltung blickte der Stadtverbandsvorsitzende Walter Arnold auf das vergangene Jahr der Vorstandsarbeit zurück. Im Anschluss wurde den zu ehrenden Mitgliedern eine Urkunde und Ehrennadel für Ihre Mitgliedschaft in der CDU verliehen. Der Vorsitzende dankte dabei jedem langjährigen Mitglied für das Engagement in der CDU. Zu den Geehrten zählten Ingrid Schuck (25 Jahre Mitgliedschaft), Gerhard Ulmer (30), Rainer Kamm (40), Hermann Dinkelacker (40), Willi Wolf (40), Paula Rollinger (40), Christian Stepper (45), Hermann Seegers (60) und Oskar du Maire (60).

Als Gäste konnte der Stadtverband unter anderem den Landtagsabgeordneten Paul Nemeth, den Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger, und den Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2017 Marc Biadacz begrüßen.

In seinem Grußwort blickte Paul Nemeth MdL auf das Jahr 2016 zurück und stellte die Zusammenarbeit mit der AfD im Landtags als sehr schwierig dar. Mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in diesem Jahr zeigte er sich angesichts des Erfolgs der AfD nicht zufrieden.

Der im nächsten Jahr ausscheidende Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und stellte in seinem Grußwort aktuelle Themen aus dem Bundestag vor.

Neben den beiden genannten Grußworten hielt auch Marc Biadacz ein Grußwort, der im nächsten Jahr für die CDU im Wahlkreis Böblingen in den Bundestag ziehen möchte. Er zeigte sich sehr glücklich über seine Nominierung und betonte, dass er durch konstruktive Gespräche mit Bürgern, deren Vertrauen für die CDU zurückgewinnen und verlorene Wähler zurückholen will.

Aber auch die Geselligkeit kam bei der Weihnachtsfeier nicht zu kurz. Bei gutem Essen und interessanten Gesprächen fand der Abend seinen Ausklang.

(v.l.n.r.) Bettina Grosch, Johanna Forster, Walter Arnold, Wahab Moradi, Dietmar Prudix, Marc Biadacz, Deanna Scheufler, Lars Aschbacher, Frank Bechtle, Waltraud Niedermeier

Unter dem Motto „Kürbissuppe, Kaffee und Glühwein für einen guten Zweck“ veranstaltete die Sindelfinger CDU am vergangenen Samstag ein Adventstreffen auf dem Planiedreieck in Sindelfingen. In einer angenehmen, weihnachtlichen Atmosphäre standen Vertreter der CDU Sindelfingen, Gemeinderäte, der Landtagsabgeordnete - Paul Nemeth MdL - und der frisch gewählte Bundestagskandidat – Marc Biadacz – für Gespräche zur Verfügung. „Wir freuen uns, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger interessiert zeigten und das Gespräch mit uns suchten.“, gab sich der Stadtverbandsvorsitzende Walter Arnold zufrieden.

Der erwirtschaftete Erlös wird an Nachbarn in Not e.V. gespendet.

Einige Fotos des Ereignisses:

Einmal mehr präsentierte sich die CDU als die dominante Kraft im Kreis. Bei der Nominierung der/des Bundestagskandidaten im Wahlkreis 260 in der vollgefüllten Sindelfinger Stadthalle bewarben sich 6 Kandidatinnen/Kandidaten um die Nachfolge des Maichinger Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger, der schon vor Wochen erklärt hatte, zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr antreten zu wollen. Mit absoluter Mehrheit wurde der 37-jährige Böblinger Stadtrat und CDU Stadtverbandsvorsitzende Marc Biadacz im zweiten Wahlgang gewählt, nachdem er diese im ersten Wahlgang nur hauchdünn verfehlt hatte.

Mit nahezu 500 anwesenden Mitgliedern erreichte die CDU eine Anzahl bei der Nominierungsversammlung, die weit über der aller anderen Parteien im Kreis liegt. Gestärkt durch diese große Mobilisierung ihrer Mitglieder geht die CDU voll Vertrauen in den Bundestagswahlkampf 2017 mit dem Ziel mit Marc Biadacz das Direktmandat zu gewinnen und sich auch bei der Zweitstimme als führende Kraft im Kreis zu beweisen.

Auch wenn die deutsche Einheit inzw. allgemeine Realität ist und die unmittelbaren Zeitzeugen weniger werden, pflegen beide CDU-Stadtverbände ihre schon traditionellen, gegenseitigen Besuche am Tag der deutschen Einheit, 3.Oktober. Es ist ihnen wichtig, die Städtepartnerschaft zwischen Sindelfingen und Torgau zu ergänzen und den Dialog mit Herzlichkeit und freundschaftlicher Verbundenheit mit Leben auszufüllen.

Zur Freude aller Beteiligten hatten in diesem Jahr die Torgauer als Höhepunkte ihres 3-tägigen Besuchsprogramm für ihre Gäste u.a. eine beeindruckende Stadtführung in der Lutherstadt Wittenberg (Zentrum des luther. Weltbundes und jahrhunderte alte Universitätsstadt) und über den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt eine Schiffsreise auf dem Berliner Wannsee und Untere Havel mit Halt am deutsch-britischen Yachthafen und Potsdam organisiert. Das gute Wetter sorgte zudem für beste Stimmung.

Zum Informationsaustausch können wir festhalten: Marian Wendt ist erneut als CDU-Direkt-Kandidat für den Wahlkreis Sachsen-Nord zur Bundestagswahl 2017 nominiert worden. Die neu gewählte Bürgermeisterin Romina Barth, CDU, hat inzwischen ihr Amt angetreten. Die Stadtverordneten haben beschlossen, dass der Breitbandausbau in Torgau intensiv beschleunigt, dass die Feuerwehr digitalisiert und dass die Spundwände an der östlichen Elbeseite neu gezogen werden. Die Vorbereitungen auf das 2017 stattfindende 500-jährige Reformationsjubiläum haben begonnen und im Jahr 2018 wird der „Tag der Sachsen„ mit einem Volksfest gefeiert.

Eine Beeinträchtigung der engen, gegenseitigen Beziehung beider Stadtverbände durch bundespolitische oder äußere Einwirkungen ist nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Als Optimisten haben die Torgauer für ihre nächste Sindelfinger Reise schon mehr Anmeldungen vorzuweisen als im letzten Jahr.

Bei der mitgliederoffenen Vorstandssitzung der CDU Sindelfingen am 21. Juli 2016 war der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 5, Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch, Paul Nemeth zu Gast.

Nemeth berichtete über seine Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg und den vorausgegangenen Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung mit den Grünen. Anschließend hatten die Teilnehmer der Sitzung die Möglichkeit, ihre Fragen an den Landtagsabgeordneten zu stellen.

Über die aktuelle Situation im Landtag berichtete Nemeth: „Im Mittelpunkt stehen momentan die Auseinandersetzung mit der AfD und der interne Konflikt in der AfD-Fraktion. Leider ist es so, dass deren Streitigkeiten und Machtkämpfe auch die parlamentarische Arbeit aller anderen Fraktionen negativ beeinflussen.“

In Bezug auf den Koalitionsvertrag zeigte sich Nemeth zufrieden: „Wir haben unter anderem die von der CDU geforderten 1500 neue Polizeistellen und die Einführung von Body-Cams zum Schutz unserer Beamten durchsetzen können. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Baden-Württemberg sicherer zu machen. Außerdem werden wir die Realschulen jetzt wieder insgesamt stärken. Im Bereich der Digitalisierung werden wir uns für schnelleres Internet einsetzen. Diese Punkte waren uns besonders wichtig.“

Nemeth, der seit dieser Legislaturperiode der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Energie der CDU-Fraktion ist, betonte: „Wir sind für Klimaschutz. Jedoch wollen wir nicht nur auf Erneuerbare Energien setzen, sondern auch auf Energieeffizienz. Nur so ist eine finanzierbare Energiewende möglich. Die Stromwirtschaft muss digitalisiert und effizienter gestaltet werden.“

Natürlich blieben Fragen zum immer wichtiger werdenden Thema der Digitalisierung nicht aus. „Schnelles Internet ist ein Standortfaktor und deshalb besonders wichtig für Sindelfingen.“, so Walter Arnold, Vorsitzender der CDU Sindelfingen und Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat. Dieser Aussage stimmte Nemeth zu und verdeutlichte die Wichtigkeit der Thematik : „Früher haben Unternehmer mit mir über Straßenbau und Schulausbildung gesprochen. Heute steht das Thema der Digitalisierung und schnelles Internet an erster Stelle. Die CDU setzt sich im Landtag für die flächendeckende Breitbandversorgung und den Breitbandausbau ein.“

Kurzfassung

Beim ersten Doppelhaushaltes für das Jahr 2016 kann von einer sehr positiven Ertragslage ausgegangen werden. Gesamterträge von rund 228 Mio. Euro davon 125 Mio. Gewerbesteuer, haben, wenn man die Vergangenheit betrachtet, Seltenheitswert.

Pro Jahr 20 Mio. € für Baumaßnahmen sind deutliche Signale, dass wir Nachholbedarf haben und uns zugleich für die Zukunft entsprechend positionieren.

So sind die Investitionen, welche im Bereich Bildung und Betreuung getätigt wurden, bedeutsam. Ob Kita oder Schule, wir sind gefordert den Veränderungen und Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden.

Eine weitere wichtige Sport- und Freizeiteinrichtung ist unser Badezentrum. Um da nicht in die Bedeutungslosigkeit zu fallen und Investitionen zu tätigen und dabei keinen Mehrwert zu erreichen, darum haben wir da Handlungsbedarf.

Daher sind wir für eine Weiterentwicklung des Badezentrums als Freizeit- und Erholungseinrichtung.

Eine weitere Aufgabe in den nächsten Jahren ist die Entwicklung und Gestaltung unserer Innenstadt.

Schwerpunkte sind dabei die Bebauung des Volksbank– und Postareals mit einem gesunden Mix von Handels-, Dienstleistungs- und Wohnflächenangeboten. Des weiteren gehört die Gestaltung vom Marktplatz, der Unteren Vorstadt, des Planiedreiecks sowie die Einbeziehung der Altstadt dazu.

Ein schweres Gewicht stemmen wir mit der Sanierung der Marktplatztiefgarage. Der aufgezeigte Zustand lässt einen Aufschub der Maßnahmen nicht zu.

Große Defizite haben wir in unserer Stadt, was den Breitbandausbau betrifft. Daher beantragen wir, eine Situationserfassung.

Ein Dauerthema ist auch der weitere Ausbau der Ferienbetreuung. Wo stehen wir da und was ist für die Zukunft vorgesehen?

In diesem Zusammenhang sehen wir es für wichtig an, dass die Richtlinienförderung der Vereine fortgeschrieben werden muss.

Eine überaus große Aufgabe ist die Flüchtlingssituation und die daraus resultierende Folgeunterbringung, welche vollständig in die Zuständigkeit der Kommunen fällt.

Um unserer Feuerwehr ein einheitliches Bild zu geben, beantragen wir, die finanziellen Mittel für Ausgeh- und Arbeitskleidung im Haushalt 2016 bereit zu stellen.

Aufgrund hoher Besucherzahlen in Glaspalast und Sportwelt beantragen wir die Anbindung des Glaspalastes an das öffentliche Personennahverkehrsnetz (ÖPNV).

Des weiteren beantragen wir die Bezuschussung von Streuobstbäumen, so dass der Zuschuss 50.-€ beträgt.

Walter Arnold

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Sindelfingen

Auch im Sommer 2017 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress bestehende Parlamentarische Patenschafts-Programm.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger übernimmt seit mehr als 10 Jahren die Patenschaft für einen Stipendiaten aus dem Wahlkreis Böblingen. Derzeit ist Clemens Binninger der Austauschpate für die 21-jährige Konditorin Jessica Lutz aus Schönaich, die seit August 2015 zu einem Austauschjahr in den USA ist.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag 31.7.2017) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Die Schulausbildung darf am 31. Juli 2017 noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein.

Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (Stichtag 31.07.2017) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Einzelheiten und genaue Teilnahmevoraussetzungen sind im Internet zu finden unter

www.bundestag.de/ppp

Die Bewerbung muss mit der vorgesehenen Bewerbungskarte erfolgen. Diese muss bis spätestens 16. September 2016 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich).

Wichtiger Hinweis: In den Bewerbungen muss die Wahlkreisnummer des Wahlkreises Böblingen 260 angegeben werden.

Der neue Vorstand. V.l.n.r.: Thomas Kraus, Lars Aschbacher, Walter Arnold, Joachim Gsell, Johanna Forster, Horst Börner, Bettina Grosch, Markus Hess, Hanno Kreuter, Dr. Elmar Schwarzer, Karl Rommel, Dimitrios Sotiriou, Dr. Bernd Schmalenbach, Joachim Oexle. Es fehlen: Wahab Moradi, Ingrid Schuck, Dr. Ulrich Bitter, Maike Stahl, Thomas Giel

Auf der Jahreshauptversammlung der CDU Sindelfingen am Donnerstag, den 28.04.2016 im Parkrestaurant der Stadthalle Sindelfingen, wurde Walter Arnold mit großer Mehrheit als Vorsitzender des Stadtverbands wiedergewählt. Der Versammlung, die vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Gemeinderatsfraktion Böblingen, Hans-Dieter Schühle, geleitet wurde, waren zahlreiche Mitglieder des Stadtverbands Sindelfingen gefolgt.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte Walter Arnold auf die Arbeit des Stadtverbands im vergangenen Jahr zurück. Diese sei vor allem durch zahlreiche mitgliederoffenen Vorstandssitzungen und den Landtagswahlkampf im März 2016 geprägt gewesen. Weitere Aktivitäten waren beispielsweise der Besuch der CDU Torgau in Sindelfingen oder eine gemeinsame Veranstaltung mit dem CDU Ortsverband Maichingen zum Thema „Innere Sicherheit“. Walter Arnold bedankte sich für die engagierte Mitarbeit aller Mitglieder.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Johanna Forster und Hanno Kreuter in ihrem Amt bestätigt. Zudem wurden Thomas Kraus als Schatzmeister, Wahab Moradi als Pressesprecher, Ingrid Schuck als Schriftführerin und Dr. Elmar Schwarzer als Internetrefernt gewählt. Lars Aschbacher, Dr. Ulrich Bitter, Horst Börner, Bettina Grosch, Joachim Gsell, Joachim Oexle, Karl Rommel, Dr. Bernd Schmalenbach, Dimitrios Sotiriou und Maike Stahl gehören dem neuen Vorstand als Beisitzer an. Für die Ortsverbände Maichingen und Darmsheim wurden Markus Hess und Thomas Giel als Beisitzer gewählt.

In seinem Schlusswort bedankte sich der neugewählte Vorsitzende, Walter Arnold, sowohl bei dem neuen Vorstandsteam für die Bereitschaft im Stadtverband der CDU Sindelfingen mitzuarbeiten als auch bei den ausgeschiedenen Mitgliedern Heike Fräßdorf, Dietmar Prudix, Wolf-Dieter Schumann und Horst Zimmer für ihr langjähriges Engagement.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mit Regierungspräsident Johannes Schmalzl, der Dr. Podolsky das Bundesverdienstkreuz überreicht. Unter den Gratulanten war auch Richard Pitterle MdB (v.l.n.r.)

Der Sindelfinger Dr. Johann Podolsky, der viele Jahre im Landeskriminalamt Baden-Württemberg gearbeitet hat, wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. In einer Feierstunde im Landeskriminalamt überreichte Regierungspräsident Johannes Schmalzl ihm vergangene Woche die Auszeichnung. Unter den Gratulanten war auch der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, der selbst 20 Jahre im aktiven Polizeidienst war. „Herr Dr. Podolsky hat als Polizist Pionierarbeit auf dem Gebiet der Finanzermittlungen geleistet“, lobte Binninger dessen Lebenswerk. Er habe sich um die Vermögens- und Gewinnabschöpfung bei Straftätern sehr verdient gemacht und genieße als Kriminalist europaweit Renommee.

Podolsky hatte ein Konzept entwickelt, um schon im laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Grundlagen zu schaffen, um Kriminelle nicht nur für ihre Tat zu bestrafen, sondern dafür zu sorgen, dass ihnen ihr illegal erwirtschaftetes Vermögen ebenfalls entzogen wird. Das dient auch der Entschädigung der Opfer. Das Konzept war eine der bedeutendsten Neuerungen der polizeilichen und justiziellen Ermittlungsarbeit, die aufs Engste mit seiner Person und seinem Namen verknüpft ist. Bis heute gelingt es so den Ermittlungsbehörden jedes Jahr, Millionen an kriminell erworbenem Vermögen abzuschöpfen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in dieser Woche den Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht, in den auch fünf Projekte aus dem Kreis Böblingen aufgenommen worden sind.

„Der Autobahnausbau der A81 zwischen Sindelfingen-Ost und Böblingen-Hulb mit Deckel ist eines von wenigen Projekten, denen die höchste Dringlichkeitsstufe zugewiesen worden ist. Das heißt, daran wird nicht mehr gerüttelt“, so der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 226,3 Millionen Euro, von denen der Bund fast 175 Mio. Euro trägt. „Das Projekt ist die wichtigste Infrastrukturmaßnahme des Kreises Böblingen“, sagt Paul Nemeth, Landtagsabgeordneter aus Böblingen. „Beim Ausbau ist jetzt Tempo geboten, denn mit über 130.000 Autos am Tag sind die Lärmbelästigung für die Menschen und die Staus für die Wirtschaft zu einer zunehmenden Belastung geworden.“

In den sogenannten „Vordringlichen Bedarf“ sind Erweiterungsmaßnahmen auf der A8 (Autobahndreieck Leonberg – Autobahnkreuz Stuttgart) und auf der A81 (Autobahnkreuz Stuttgart – Anschlussstelle Sindelfingen-Ost) aufgenommen worden. „Das heißt, die A81 wird in absehbarer Zeit zwischen Böblingen-Hulb bis zum Autobahnkreuz Stuttgart ausgebaut werden – ein zentraler Schritt“, erläutert Binninger. Die Maßnahmen umfassen insgesamt ein Kostenvolumen in Höhe von ca. 110 Mio. Euro. Im Hinblick auf den Ausbau der A8 ergänzt die Leonberger Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz: „Es ist für meinen Wahlkreis besonders wichtig, dass der Bund den weiteren Ausbau in Angriff nehmen wird“.

Auch den Ausbau der B464 an der Altdorfer Kreuzung in Holzgerlingen priorisiert der Bundesverkehrswegeplan nochmal mit der obersten Dringlichkeitsstufe. Die Maßnahme befindet sich bereits im Bau, wofür der Bund sechs Mio. Euro zur Verfügung stellt. Das Schienenvorhaben „Gäubahn“ von Stuttgart über Singen bis zur deutsch-schweizerischen Grenze ist ebenfalls in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Die Kosten betragen insgesamt 162 Mio. Euro, die Planfeststellung erfolgte zum Teil bereits. Beim Lückenschluss der B294/B464 bei Magstadt/Renningen handelt es sich um Erweiterungsmaßnahmen, die für den Bundesverkehrswegeplan nicht relevant sind, wofür jedoch entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

Der Bundesverkehrswegeplan wird etwa alle zehn Jahre neu erstellt und dient zur Steuerung der Verkehrsinvestitionen. Derzeit stehen Projekte im Gesamtwert von 264 Mrd. Euro für den Zeithorizont bis 2030 zur Diskussion. Letztlich entscheidet jedoch der Deutsche Bundestag verbindlich darüber, welche Verkehrsprojekte und mit welcher Dringlichkeit diese Projekte geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums (www.bmvi.de) steht ein Kontaktformular für Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan seitens der Öffentlichkeit bereit.