Bei der mitgliederoffenen Vorstandssitzung der CDU Sindelfingen am 21. Juli 2016 war der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 5, Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch, Paul Nemeth zu Gast.

Nemeth berichtete über seine Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg und den vorausgegangenen Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung mit den Grünen. Anschließend hatten die Teilnehmer der Sitzung die Möglichkeit, ihre Fragen an den Landtagsabgeordneten zu stellen.

Über die aktuelle Situation im Landtag berichtete Nemeth: „Im Mittelpunkt stehen momentan die Auseinandersetzung mit der AfD und der interne Konflikt in der AfD-Fraktion. Leider ist es so, dass deren Streitigkeiten und Machtkämpfe auch die parlamentarische Arbeit aller anderen Fraktionen negativ beeinflussen.“

In Bezug auf den Koalitionsvertrag zeigte sich Nemeth zufrieden: „Wir haben unter anderem die von der CDU geforderten 1500 neue Polizeistellen und die Einführung von Body-Cams zum Schutz unserer Beamten durchsetzen können. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Baden-Württemberg sicherer zu machen. Außerdem werden wir die Realschulen jetzt wieder insgesamt stärken. Im Bereich der Digitalisierung werden wir uns für schnelleres Internet einsetzen. Diese Punkte waren uns besonders wichtig.“

Nemeth, der seit dieser Legislaturperiode der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Energie der CDU-Fraktion ist, betonte: „Wir sind für Klimaschutz. Jedoch wollen wir nicht nur auf Erneuerbare Energien setzen, sondern auch auf Energieeffizienz. Nur so ist eine finanzierbare Energiewende möglich. Die Stromwirtschaft muss digitalisiert und effizienter gestaltet werden.“

Natürlich blieben Fragen zum immer wichtiger werdenden Thema der Digitalisierung nicht aus. „Schnelles Internet ist ein Standortfaktor und deshalb besonders wichtig für Sindelfingen.“, so Walter Arnold, Vorsitzender der CDU Sindelfingen und Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat. Dieser Aussage stimmte Nemeth zu und verdeutlichte die Wichtigkeit der Thematik : „Früher haben Unternehmer mit mir über Straßenbau und Schulausbildung gesprochen. Heute steht das Thema der Digitalisierung und schnelles Internet an erster Stelle. Die CDU setzt sich im Landtag für die flächendeckende Breitbandversorgung und den Breitbandausbau ein.“