Kurzfassung

Beim ersten Doppelhaushaltes für das Jahr 2016 kann von einer sehr positiven Ertragslage ausgegangen werden. Gesamterträge von rund 228 Mio. Euro davon 125 Mio. Gewerbesteuer, haben, wenn man die Vergangenheit betrachtet, Seltenheitswert.

Pro Jahr 20 Mio. € für Baumaßnahmen sind deutliche Signale, dass wir Nachholbedarf haben und uns zugleich für die Zukunft entsprechend positionieren.

So sind die Investitionen, welche im Bereich Bildung und Betreuung getätigt wurden, bedeutsam. Ob Kita oder Schule, wir sind gefordert den Veränderungen und Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden.

Eine weitere wichtige Sport- und Freizeiteinrichtung ist unser Badezentrum. Um da nicht in die Bedeutungslosigkeit zu fallen und Investitionen zu tätigen und dabei keinen Mehrwert zu erreichen, darum haben wir da Handlungsbedarf.

Daher sind wir für eine Weiterentwicklung des Badezentrums als Freizeit- und Erholungseinrichtung.

Eine weitere Aufgabe in den nächsten Jahren ist die Entwicklung und Gestaltung unserer Innenstadt.

Schwerpunkte sind dabei die Bebauung des Volksbank– und Postareals mit einem gesunden Mix von Handels-, Dienstleistungs- und Wohnflächenangeboten. Des weiteren gehört die Gestaltung vom Marktplatz, der Unteren Vorstadt, des Planiedreiecks sowie die Einbeziehung der Altstadt dazu.

Ein schweres Gewicht stemmen wir mit der Sanierung der Marktplatztiefgarage. Der aufgezeigte Zustand lässt einen Aufschub der Maßnahmen nicht zu.

Große Defizite haben wir in unserer Stadt, was den Breitbandausbau betrifft. Daher beantragen wir, eine Situationserfassung.

Ein Dauerthema ist auch der weitere Ausbau der Ferienbetreuung. Wo stehen wir da und was ist für die Zukunft vorgesehen?

In diesem Zusammenhang sehen wir es für wichtig an, dass die Richtlinienförderung der Vereine fortgeschrieben werden muss.

Eine überaus große Aufgabe ist die Flüchtlingssituation und die daraus resultierende Folgeunterbringung, welche vollständig in die Zuständigkeit der Kommunen fällt.

Um unserer Feuerwehr ein einheitliches Bild zu geben, beantragen wir, die finanziellen Mittel für Ausgeh- und Arbeitskleidung im Haushalt 2016 bereit zu stellen.

Aufgrund hoher Besucherzahlen in Glaspalast und Sportwelt beantragen wir die Anbindung des Glaspalastes an das öffentliche Personennahverkehrsnetz (ÖPNV).

Des weiteren beantragen wir die Bezuschussung von Streuobstbäumen, so dass der Zuschuss 50.-€ beträgt.

Walter Arnold

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Sindelfingen