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Gemeinsames Bündnis "ProStuttgart21": Startschuß zur kreisweiten Kampagne - Bei Volksabstimmung mit Nein stimmen
Der Kampagnen-Startschuß der Stuttgart-21-Befürworter zur Volksabstimmung am 27. November ist im Kreis Böblingen gefallen. Zum Auftakt brachten Vertreterinnen und Vertreter sowie Mitglieder der im Bündnis "ProStuttgart21" kreisweit und parteiübergreifend zusammengeschlossenen Freien Wähler, der CDU, der FDP und der SPD erste Plakate am Böblinger Elbenplatz an. Bis zum 27. November sind zahlreiche weitere Veranstaltungen, Aktionen und Info-Stände im Landkreis Böblingen geplant. "Es war ein starker Auftakt", war der Tenor aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Böblingen. Auch die Medien zeigten beim Plakatierungsstart großes Inetresse.
Bernhard Maier, Geschäftsführer des Vereins ProStuttgart21, stimmte der Start im Kreis Böblingen ausgesprochen zuversichtlich: „Innerhalb weniger Tage tragen wir unsere Botschaften mit der Hilfe von Bündnissen wie hier in Böblingen in die Regionen. Dabei helfen uns Mitstreiter aller Parteien und engagierte Mitbürger. Bis zum 27. November wird so kein Weg mehr an unserer Botschaft vorbeiführen.“ Maier unterstrich, beim einem Scheitern des Projekts müsse das Land rund 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz leisten. "Für nichts". Mit diesem Geld könne man viel Besseres anfangen, beispielsweise Kindertagesstätten bauen. Maier wie der Chef der CDU-Kreistagasfraktion, Helmut Noe, hoben hervor, daß es bei Stuttgart 21 um die Zukunftsfähigkeit von Kreis, Region und Land gehe. "Wir dürfen uns nicht in den Verkehrsschatten abdrängen lasen", verdeutlichte Noe die Bedeutung des Projekts. In ähnlichem Sinne äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Wilfried Dölker: Weil sich der Kreis zu einem Wissenschaftsstandort entwickle, könne und dürfe auf Stuttgart 21 nicht verzichtet werden. Aus diesem Grunde würden, wie Landrat Roland Bernhard, die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Heiderose Berroth sowie der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Wolfgang Faißt hervorhoben, die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Böblingen in den kommenden Wochen umfassend informiert. Das gemeinsame Bündnis "ProStuttgart21" ist sich darin einig, daß ein Scheitern des Projekts unübersehbare Folgen nach sich ziehen würde. Unterstützt wurde die gemeinsame Aktion in Böblingen auch von SPD-Kreisrat Peter Pfitzenmaier, der darauf aufmerksam machte, daß sich seine Landespartei klar für Stuttgart 21 ausgesprochen habe. Dieses Bekenntnis trage er persönlich und aus voller Überzeugung mit.
Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach erklärte, das breite gesellschaftliche Bündnis "ProStuttgart21" werde in den kommenden Wochen von Weissach bis Waldenbuch und von Böblingen bis Bondorf deutlich machen, welche Vorteile Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke nach Ulm gerade für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Böblingen bringe. Die Botschaft des Bündnisses sei klar: "Die Befürworter von Stuttgart 21 gehen zur Volksabstimmung oder nehmen an der Briefwahl teil und stimmen mit Nein. Nur mit einem deutlichen und klaren Nein zur Kündigung sind die Signale in Richtung Zukunft gestellt."
Neben den lokalen Bündnissen ist die Einbindung interessierter und engagierter Bürger ein Kernpunkt der Kampagne. Auf Facebook haben sich bereits über 170.000 Menschen für Stuttgart21 ausgesprochen. Zentraler Bestandteil der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist die in neuem Design gestaltete Homepage www.prostuttgart-21.de. Neben Downloads zur Kampagne können Bürger Buttons, Aufkleber und Plakate bestellen. Darüber hinaus werden auf der Homepage auch noch zusätzliche Mitmachaktionen angeboten.
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Nemeth wirft Minister falsches Spiel vor: Landesregierung muss Nordumfahrung Darmsheim unverzüglich weiterbauen!
„Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger mit der Landesregierung ist zu Ende. Das Verkehrsministerium muss nun endlich die notwendigen Gelder freigeben, damit der Bau der Nordumfahrung Darmsheim weitergeht,“ schreibt der CDU Landtagsabgeordnete Paul Nemeth in einem "Brandbrief" an Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne). Laut erneuter klarer Aussage des Regierungspräsidiums Stuttgart gegenüber der Stadt Sindelfingen könne eine wichtige Ausschreibung für die Nordumfahrung dieses Jahr nicht mehr getätigt werden, da das Verkehrsministerium die notwendigen Gelder nicht bereitstelle. Dabei ruht der Weiterbau der Nordumfahrung Darmsheim bereits seit Juli.
Bereits damals hieß es seitens des Regierungspräsidiums, der Bau könne mangels Finanzierungszusage des Ministeriums nicht fortgesetzt werden. Auf ein Schreiben des CDU-Landtagsabgeordneten antwortete der Verkehrsminister damals jedoch, die Verzögerung liege daran, dass vor einer Veröffentlichung der Ausschreibung Altlastenuntersuchungen abzuschließen seien. Die notwendigen Finanzmittel würden aber zur Verfügung gestellt, die Nordumfahrung Darmsheim würde weitergebaut. „Nun zeigt sich, dass diese Aussage schlicht falsch war. Winfried Herrmann spielt offensichtlich auf Zeit und lässt die Darmsheimer Bürger im Regen stehen“, kritisiert Nemeth.
Im Juli habe weder das zuständige Landratsamt, noch die Stadt Sindelfingen, noch der bisherige Grundstückseigentümer etwas von der angeblichen Altlast gewusst. Deswegen sei schon damals der Verdacht nahe gelegen, dass die Landesregierung ein falsches Spiel spiele. Dies habe sich nun bitter bewahrheitet.
„Ich fordere Verkehrsminister Herrmann deswegen nochmals ausdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die durch ihn verursachten Verzögerungen durch entsprechende Maßnahmen bei Planung und Bau wieder eingeholt werden,“ so Paul Nemeth abschließend.
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Einstimmiger Beschluss: Kreis-CDU tritt "ProStuttgart21" bei - Breites Bündnis auch im Kreis Böblingen in den Startlöchern
Die Befürworter von Stuttgart 21 wollen sich auch im Kreis Böblingen unter dem Dach des "Vereins ProStuttgart21" zusammen schliessen und gemeinsame Aktionen für die Volksabstimmung am 27. November starten. Wie der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach mitteilt, haben der CDU-Kreisvorstand, die Orts-, Gemeinde- und Stadtverbandsvorsitzenden sowie die Vorsitzenden der Vereinigungen der CDU im Kreis Böblingen bei einer Sitzung in Gärtringen einstimmig beschlossen, diesem Verein auf Kreisebene beizutreten.
Im Land sei die CDU Baden-Württemberg als Landespartei nach einem ebenfalls einstimmigen Beschluss des Landesvorstandes ebenfalls Mitglied von "ProStuttgart21". Seine Partei stehe damit auf allen Ebenen in großer Geschlossenheit neben vielen anderen hinter dem Zukunftsprojekt Stuttgart 21. Ziel sei es, in einem breiten und großen gesellschaftlichen Bündnis im Vorfeld der Volksabstimmung für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 und das Nein zum Kündigungsgesetz zu werben. Wie Heubach auf dem so genannten "kleinen Parteitag" in Gärtringen unterstrich, bringe Stuttgart 21 mit der Schnellbahntrasse nach Ulm Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und insbesondere auch für den Landkreis Böblingen. Dies werde man in der Kampagne zur Volksabstimmung "sehr deutlich" herausstreichen.
Die Botschaft der Befürworter sei klar: "Wir wollen gemeinsam dafür werben, daß die Bürgerinnen und Bürger am 27. Novemeber zur Volksabstimmung gehen, oder zuvor schon an der Briefwahl teilnehmen und ein dickes Kreuz bei NEIN machen", betonte Wolfgang Heubach.
Der CDU-Kreisvorsitzende sagte bei der Konferenz in Gärtringen, er rechne damit, daß das breite bürgerschaftliche Bündnis "ProStuttgart 21" im Kreis Böblingen in den nächsten Tagen an die Öffentlichkeit treten und die Kampagne erläutern werde. |
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Heubach: Stimmzettel zur Volksabstimmung ist reine politische Manipulation, irreführend
und ein Zeichen von Intransparenz
An der Fragestellung auf dem Stimmzettel und zum Verfahren zur geplanten Volksabstimmung hat der Böblinger CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach scharfe Kritik geübt. "Was da gemacht wird, ist eine politische Manipulation, irreführend und ein Zeichen von Intransparenz", erklärt Heubach. So werde in der Fragestellung unter anderem suggeriert, daß es ein Kündigungsrecht bei der Finanzierung zu Stuttgart 21 gebe. "Doch dieses besteht überhaupt nicht."
Wenn Ministerpräsident Kretschmann im Blick auf die Volksabstimmung von einem "historischen Tag" für Baden-Württemberg spreche, so dränge sich ihm bei der verwirrrenden Fragestellung und dem gesamten Verfahren genau das Gegenteil auf: "Das Ganze ist, so wie es gehandhabt wird, eine Gratwanderung am Rande der Verfassung und damit wohl eher ein rabenschwarzer Tag für die Bürgerinnen und Bürger." Es sei entlarvend, wie Worte und Taten bei den Grünen wieder einmal auseinanderklaffen würden: Denn einerseits werde die Forderung nach Transparenz wie eine politische Monstranz vor sich hergetragen, während auf der anderen Seite im gesamten Zusammenhang mit der Volksabstimmung viel eher von einer massiven Vernebelungstaktik gesprochen werden müsse. "Die Grünen wollen von anderen auch immer auf Cent und Euro genau wissen, welche Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, bleiben aber selbst die Antwort schuldig, wieviel denn überhaupt die Volksabstimmung kostet. Das ist bezeichnend," betont der CDU-Kreisvorsitzende.
Heubach schreibt weiter, er schliesse sich ausdrücklich der Meinung des Landesarbeitskreises Christlich-demokratischer Juristen der CDU-Baden-Württemberg an, der von einem "Fake-Gesetz" gesprochen habe, "dessen Ablehnung zu einer Phantomabstimmung führen soll, nur um den Menschen in Baden-Württemberg das Gefühl einer Bürgerbeteiligung zu vermitteln."
Aus diesem Grunde rufe ein großes bürgerschaftliches Bündnis von Stuttgart-21-Befürwortern, dem auch die CDU angehöre, die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 27. November unbedingt zur Abstimmung zu gehen und deutlich mit Nein zu stimme
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